Deutschland hat die EU-Richtlinie über das Recht auf Reparatur (EU) 2024/1799 mit einem Gesetz umgesetzt, das im Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Für Reparaturbetriebe bringt es eine praktische Neuerung und mehrere Regeln, die vor allem Hersteller und Verkäufer betreffen. Die Neuerung: ein europäisches Formular für Reparaturinformationen, das Sie Verbrauchern freiwillig geben können, an dessen Inhalt Sie dann aber 30 Tage gebunden sind.
Wir zeigen, was im Gesetz steht, was freiwillig ist und was nicht, und wie das Formular zu dem passt, was ein guter Kostenvoranschlag ohnehin enthält. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Den Gesetzestext in der verkündeten Fassung sollten Sie, oder Ihre Anwältin, selbst prüfen.
Wo das Gesetz steht
Die Richtlinie vom 13. Juni 2024 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Juli 2026 die nötigen Vorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen (Art. 22 der Richtlinie, so zitiert in der Bundestagsdrucksache 21/6693). In Deutschland gilt dafür das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen“. Der Bundestag beschloss es am 25. Juni 2026, der Bundesrat billigte es am 10. Juli 2026. Laut Bundesgesetzblatt wurde es am 16. Juli 2026 ausgefertigt und am 22. Juli 2026 verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212). Nach dem Beschluss des Bundestags tritt es grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft; den genauen Text der Inkrafttretensregel haben wir in der verkündeten Fassung nicht gelesen.
Die Umsetzung erfolgt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB). Für den Stand in Österreich haben wir nichts geprüft, die Schweiz ist kein EU-Mitglied und nicht zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.
Das Formular: freiwillig, kostenlos, 30 Tage verbindlich
Das europäische Formular für Reparaturinformationen steht in Art. 245 EGBGB (Anlage 19). Nach dem Gesetzentwurf, den der Bundestag in diesem Punkt unverändert angenommen hat:
- Freiwillig. Reparaturbetriebe „können“ das Formular für den Abschluss eines Reparaturvertrags mit einem Verbraucher nutzen. Eine Pflicht besteht nicht. Reparaturbetrieb ist jeder Unternehmer, der eine Reparaturleistung erbringt, auch Hersteller und Verkäufer.
- Kostenlos, auf dauerhaftem Datenträger, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anfrage und bevor der Verbraucher vertraglich gebunden ist.
- Diagnose darf kosten. Ist eine Diagnose nötig, um den Defekt und die Art der Reparatur zu bestimmen und die Kosten zu schätzen, können Sie dafür die erforderlichen Kosten verlangen. Sie müssen den Kunden vor der Diagnose und vor Bereitstellung des Formulars über diese Kosten informieren.
- Bindung für 30 Kalendertage. Das Formular mit den vorgeschriebenen Angaben ist ein Antrag zum Abschluss eines Reparaturvertrags mit diesem Inhalt. Nach dem Zugang beim Verbraucher sind Sie daran 30 Kalendertage gebunden. Sie können eine längere Gültigkeit bestimmen. Preis und Reparaturbedingungen aus dem Formular dürfen Sie in dieser Zeit nicht ändern.
- Keine abweichenden Abreden zum Nachteil des Verbrauchers bei Übermittlung, Zeitpunkt, Kosten, Inhalt und Wirkung.
Wenn Sie ein vollständiges und korrektes Formular übergeben, gelten bestimmte Informationspflichten (zu den wesentlichen Merkmalen der Leistung, zu Identität und Kontakt, zum Preis und zu den Modalitäten) als erfüllt.
Was im Formular stehen muss
Nach dem Entwurf zu Art. 245 § 3 EGBGB: Identität des Reparaturbetriebs; Anschrift, Telefon, E-Mail; die zu reparierende Ware; Art des Defekts und der vorgeschlagenen Reparatur; der Preis oder, wenn er nicht im Voraus berechnet werden kann, die Berechnungsart und ein Höchstpreis; die Dauer der Reparatur; ob und zu welchen Kosten ein Ersatzgerät verfügbar ist; der Übergabeort; gegebenenfalls Nebenleistungen wie Ausbau, Montage und Transport samt Kosten; die Gültigkeitsdauer; gegebenenfalls zusätzliche Informationen.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Es ist im Kern ein Kostenvoranschlag mit Termin und Hinweis zur Abgabe. Neu ist das einheitliche, europaweit erkennbare Format, die ausdrückliche Angabe zu Ersatzgerät und Nebenleistungen und die Bindung von 30 Tagen.
Kostenvoranschlag und Formular im Vergleich
| Element | Üblicher Kostenvoranschlag | Formular (Art. 245 EGBGB) |
|---|---|---|
| Betrieb und Kunde | meist | Angaben zum Betrieb vorgeschrieben |
| Beschreibung des Defekts | meist | vorgeschrieben |
| Preis oder Berechnungsart | meist | vorgeschrieben, bei unsicherem Preis mit Höchstpreis |
| Dauer der Reparatur | manchmal | vorgeschrieben |
| Bindung | je nach Praxis | 30 Kalendertage |
| Ersatzgerät | selten | Angabe vorgeschrieben |
| Nebenleistungen | selten | vorgeschrieben, soweit angeboten |
| Form | frei | europäisches Formular |
Wer bereits sorgfältig kalkuliert, braucht wenig Neues: Ersatzgerät, Nebenleistungen und die Bindungsfrist. Für das Verhältnis zu einem Kostenvoranschlag nach BGB, bei dem die Preisüberschreitung eine Anzeigepflicht auslöst, lesen Sie unseren Beitrag zur Gewährleistung bei Reparaturen.
12 Monate mehr Gewährleistung: wen es betrifft
Die Richtlinie sieht vor, dass sich die Gewährleistungsfrist verlängert, wenn der Verbraucher bei einem Mangel die Reparatur statt des Austauschs wählt (Art. 16 der Richtlinie, laut Drucksache). Im BGB steht das nun in § 475e Abs. 5: Wird die Nacherfüllung durch Nachbesserung geleistet, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist von Mängelansprüchen einmalig um zwölf Monate.
Wichtig für Sie: Das betrifft den Verbrauchsgüterkauf, also die Gewährleistung des Verkäufers. Sind Sie nur Reparaturbetrieb im Werkvertrag, ändert sich an Ihrer Verjährung nach § 634a BGB durch diese Regel nichts. Sind Sie auch Verkäufer, etwa als Fahrradhändler oder Elektrohandel mit Werkstatt, gilt sie für Ihre Verkäufe. Nach dem Entwurf zu § 475 Abs. 4 BGB müssen Verkäufer Verbraucher vor einer Nacherfüllung über ihr Wahlrecht und über die Verlängerung um zwölf Monate informieren. Der Bundestag fügte außerdem eine Regel hinzu, nach der der Verkäufer für die Dauer der Nachbesserung unentgeltlich eine Ersatzware zur Verfügung stellen kann.
Pflichten der Hersteller
Neu ist auch eine Reparaturpflicht der Hersteller gegenüber Verbrauchern, auch außerhalb der Gewährleistung: für bestimmte Produktgruppen, etwa Haushaltsgeräte, Displays, Mobiltelefone, nach den Fachbeiträgen, die wir ausgewertet haben (siehe Quellen). Dazu gehören Pflichten, Ersatzteile und Werkzeuge zu angemessenen Preisen bereitzustellen und die Reparatur nicht zu behindern (§§ 479a bis 479e BGB). Für freie Betriebe ist das eine gute Nachricht, weil der Zugang zu Teilen und Informationen erleichtert werden soll; wie gut das in der Praxis funktioniert, wird die Zeit zeigen.
Reparaturplattform und Fördermaßnahmen
Die Richtlinie sieht außerdem eine europäische Online-Plattform für Reparaturen vor (Art. 7 bis 9) und verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 31. Juli 2029 mindestens eine Maßnahme zur Förderung der Reparatur zu melden (Art. 13). Die Bundesregierung will beides nach der Drucksache außerhalb des Gesetzes umsetzen. Der Bundestag bat in einer Entschließung unter anderem um Prüfung einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Reparaturen und eines Reparaturbonus. Das sind Prüfaufträge, keine beschlossenen Maßnahmen.
So bereiten Sie sich praktisch vor
- Kostenvoranschlag als Dokument. Positionen aus der Preisliste, Gesamtpreis oder Berechnungsart mit Höchstpreis, Dauer, Hinweise zu Ersatzgerät und Nebenleistungen.
- Ausstellungsdatum festhalten. Wenn Sie das Formular verwenden, zählt der Zugang beim Kunden; 30 Tage später endet Ihre Bindung. Dokumentieren Sie Datum und Übermittlungsweg.
- Diagnosekosten vorab nennen. Die Diagnose darf kosten, aber nur, wenn der Kunde vorher informiert wurde. Sagen Sie es in der Annahme und schreiben Sie es auf.
- Entscheiden Sie bewusst, ob Sie das Formular nutzen. Es ist freiwillig. Nutzen Sie es für Aufträge mit höheren Beträgen oder dort, wo Kunden vergleichen, und lassen Sie die Bindung in Ihre Kalkulation einfließen.
SerwisOS bildet den Kostenvoranschlag als Phase des Auftrags mit Beträgen aus Ihrer Preisliste ab. Den Kostenvoranschlag schicken Sie dem Kunden als Link, und er gibt ihn ohne Anmeldung frei oder lehnt ihn ab. Den Kostenvoranschlag im Aufbau des europäischen Formulars stellen Sie in der Auftragskarte aus (Bereich „Dokumente“), mit mindestens 30 Tagen Gültigkeit, als PDF und mit Unterschrift des Kunden auf dem Tablet. Die Seite zu den Funktionen zeigt, was heute verfügbar ist, und Fragen beantworten wir über das Kontaktformular.
Quellen
Alle abgerufen am 3.11.2026:
- Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/5923 (Art. 245 EGBGB, § 475 Abs. 4, § 475e Abs. 5 BGB-E): https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105923.pdf
- Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/6693 (Änderungen, Art. 22 und Art. 16 der Richtlinie, Inkrafttreten, Entschließung): https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106693.pdf
- Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 212 (Ausfertigung 16.7.2026, Verkündung 22.7.2026), recht.bund.de: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/212/VO.html
- NWB Experten-Blog, Recht auf Reparatur passiert Bundestag und Bundesrat (Beschlussdaten Bundestag 25.6.2026, Bundesrat 10.7.2026): https://www.nwb-experten-blog.de/recht-auf-reparatur-passiert-bundestag-und-bundesrat/
- Noerr, Nachhaltige Änderung des deutschen Kaufrechts (Stand 3.6.2026, Hersteller-Reparaturpflicht): https://www.noerr.com/de/insights/nachhaltige-anderung-des-deutschen-kaufrechts-die-umsetzung-des-europaischen-right-to-repair
- § 475e BGB, gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475e.html
Nicht geprüft: der Wortlaut der Richtlinie selbst auf EUR-Lex (die Seite war nicht abrufbar; Artikelnummern nach den Bundestagsdrucksachen), die genaue Inkrafttretensregel in der verkündeten Fassung, die Fassung von Art. 245 EGBGB im Bundesgesetzblatt (hier nach Gesetzentwurf), der Umsetzungsstand in Österreich und das Datum der europäischen Online-Plattform.